Nachdem bereits am Donnerstag Meldungen über die Sarkozy´s Pläne einer “Google-Steuer” und der Kartellpüfung von Google die Runde machten, meldet sich jetzt auch die deutsche Politik zu Wort. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert in einem Gespräch mit dem Spiegel die Monopolstellung von Google und wirft dem Suchmaschinenkonzern Gigantonomie vor. Neben datenschutztechnischen Bedenken bei Diensten wie Google StreetView und Copyrightverletzungen bei der Google BookSearch sieht die Bundesjustizministerin auch die Sammlung von Userdaten als problematisch an und fordert mehr Transparenz und Aufklärung der User über die Verwendung ihrer Daten. Die Bundesjustizministerin fordert in dem Spiegel-Gespräch Google auf, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der problematischen Entwicklung entgegenzuwirken und kündigt weitere Schritte der Gesetzgeber an, sofern Google den Forderungen nicht nachkommt.
Dass sich die Politik in die Aktivitäten von Google einschalten wird war absehbar. Gerade in Zeiten, da fast täglich neue Meldungen über die Ausweitung des Google-Imperiums in Form von Unternehmenszukäufen, Rekordzahlen der Google Werbeeinnahmen, Eigenentwicklung neuer Services oder auch der rasante Vorstoß auf den Mobilfunkmarkt bekannt werden. Sicher ist, dass die Marktmacht von Google den meisten Verbrauchern nicht bewusst ist und Google mit der ständigen Ausweitung ihrer Services genau die Ansprüche der Verbraucher treffen und diese damit auf ihre Seite ziehen. Sicher ist auch, dass unaufgeklärte Verbraucher Schutz verdienen. Fraglich ist allerdings in welcher Form hier staatliche Eingriffe weiterhelfen – Kartellprüfungen sind absolut legitim und erforderlich, weitere Eingriffe zur staatlichen Regulierung des Marktes – abseits der Schaffung von Transparenz und Verbraucheraufklärung – halte ich allerdings für bedenklich.
