Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
“Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.”
Das ist der Text der Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten, die Franziska Heine im Bundestag eingereicht hat.
Ich habe unterschrieben, Mach du das auch!
Wer mehr erfahren möchte, dem sind diese Links empfohlen:
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe – Heise Online
Video Aktion: Blogger gegen Netzzensur – Netzpolitik.org
10.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition – Netzpolitik.org
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Die Frühstückslinks sind eine kleine Zusammenstellung von lesenswerten Beiträgen und Artikel aus der Web 2.0-Welt und erscheinen regelmässig um 07:30 Uhr auf Alles2null. Deinen Linktipp schickst du uns direkt per Kontaktformular.
Was bei der ePetition gegen Internetzensur geklappt hat, sollte doch auch bei der Petition gegen die geplante Surfprotokollierung klappen!
http://tinyurl.com/gegen-surfprotokollierung
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum”Erkennen von Störungen”!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Das kann man doch nur unterstützen, oder wie seht ihr das?
Vor allem haben jetzt eh schon sehr viele Leute einen Account und könnten die Petition deshalb noch bequemer unterschreiben.
Ich wäre dafür auch diese Petition bei Twitter und in Blogs zu verbreiten.
Na da habe ich doch auch gleich meine Stimme abgegeben.